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Union fordert gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Union fordert gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert angesichts der steigenden Preise gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende. Beide Gruppen seien bei den bisherigen Entlastungen nicht berücksichtigt worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, am Montag im Deutschlandfunk. Es brauche ein kluges drittes Entlastungspaket, das die in den Blick nehme, die besonders litten.
Zentral sei dabei, den Kreis der Wohngeldempfänger auszuweiten, die monatlichen Bezüge an die Energiekosten anzupassen und den Betrag jährlich zu überprüfen. Die Union begrüße einige Vorschläge der Bundesregierung, betonte Frei. Es sei sehr sinnvoll, die kalte Progression abzumildern und damit die arbeitende Mitte in den Fokus zu nehmen. Auch ein Festhalten an der Schuldenbremse, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr in Aussicht gestellt habe, sei vernünftig.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag: "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft." Er fügte hinzu: "Was wir stattdessen dringend brauchen, sind gerechte und zielgerichtete Entlastungen."
Auch die Mitte der Gesellschaft habe es in diesen Zeiten zunehmend schwer, so Stracke weiter. "Die explodierenden Energiekosten und die stark steigenden Preise von Lebensmitteln belasten breite Teile der Gesellschaft und dürfen nicht zur Armutsfalle werden." Vom nächsten Entlastungspaket "müssen natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren". Er kritisierte, dass diese Gruppen bei der Energiepreispauschale von der Bundesregierung "ausgeklammert" worden seien.
Die Ampel-Koalition diskutiert angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie über ein neues Entlastungspaket. Von Grünen und SPD kommen Forderungen nach gezielten Hilfen für einkommensschwache Haushalte. Die FDP dringt vor allem auf Steuererleichterungen. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch zu einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket, was die FDP ablehnt.
O.Ouellet--SMC
