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Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Forderungen nach verschärften Maßnahmen nach Bekanntwerden neuer Details zu Reichsbürgern
Nach Bekanntwerden neuer Details zu den Reichsbürgern werden Forderungen nach verschärften Maßnahmen laut: Nach den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse gehe es nun darum, was mit Blick auf das Waffen- und Disziplinarrecht geändert werden müsse, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Die Gefahren seien schon seit Jahren bekannt. Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich.
"Es ist kein Platz und kein Raum für Banalisierung dieser Netzwerke", sagte Haßelmann. "Wir müssen die Gefahren ernst nehmen." FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde alles getan, "um die parlamentarische Demokratie gegen solche Angriffe zu schützen". Die Feinde der Demokratie "sitzen bereits heute im Bundestag - in Form der AfD". Der Partei "geht es nicht um die Demokratie, sondern um deren Abschaffung", sagte Dürr weiter.
Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatte ergeben, dass es bei der vergangene Woche ausgehobenen Reichsbürger"-Gruppierung offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser gab als bislang bekannt. Das führte zu neuerlichen Forderungen nach schärferen Gesetzen.
Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind. "Deshalb muss man gerade bei denen, die im Staatsdienst Waffen tragen, genau hingucken, was sie damit machen", verlangte Laschet.
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, etwa der einzelnen Landesämter für Verfassungsschutz. So könnten als gefährlich eingestufte Menschen beispielsweise leichter entwaffnet werden, sagte er dem Deutschlandfunk.
Berichten zufolge waren vergangene Woche bei der Razzia gegen eine Verschwörung aus der Reichsbürger-Szene mehr als 90 Waffen beschlagnahmt worden. Dazu kommen laut einem Bericht der "Welt" rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehöre.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke warnte vor der Gefahr, die von dem legalen Zugang sogenannter Reichsbürger zu Schusswaffen ausgehe. "Dem muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Über die Durchsuchungen und Festnahmen hinaus muss die Szene der Reichsbürger zeitnah und konsequent weitere Reaktionen des Rechtsstaates zu spüren bekommen."
"Wichtig dabei ist, nicht nur Gesetzesverschärfungen im Sinn zu haben." Entscheidend sei, ob Gesetze wirksam umgesetzt werden können. Ferner müssten die Polizei und andere Sicherheitsbehörden personell so ertüchtigt werden, dass sie ressourcenintensive Ermittlungen führen könnten, ohne andere Kriminalitätsfelder zu vernachlässigen, mahnte Kopelke. "Wir benötigen ebenso wie die Bundeswehr ein stattliches Investitionspaket für die Innere Sicherheit."
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte in Berlin, spätestens jetzt werde klar, dass die Szene nicht nur aus paar versprengten Personen bestehe, sondern bis in die Eliten unserer Gesellschaft reiche. Die Gefahr von rechts sei größer als bisher angenommen.
M.Johnston--SMC
