Berlin
18 °C
München
16 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
19 °C
Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv
Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance
Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.
Im November hatte die Finanzstaatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass sie zur Rolle von Beraterfirmen während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2017 und 2022 ermittele. Dabei gehe es sowohl um den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampfabrechnung als auch um den Verdacht der Begünstigung.
Während der Kampagne für Macrons Wiederwahl 2022 hatte ein Bericht des Senats über den Einsatz von Beraterfirmen einen Streit über die Nutzung öffentlicher Gelder ausgelöst. Demnach hatte sich der Umfang der Beraterverträge mit staatlichen Stellen zwischen 2018 und 2021 verdoppelt. 2021 sei bei diesen Verträgen ein Gesamtwert in Rekordhöhe von mehr als einer Milliarde Euro erreicht worden.
Die international tätige Unternehmensberatung McKinsey geriet in Verdacht, durch das Regierungslager um Macron bevorzugt worden zu sein. Laut Medienberichten hatten einige McKinsey-Berater 2017 unentgeltlich für den Wahlkampf von Macron gearbeitet. Insbesondere während der Corona-Pandemie war die Beraterfirma sehr intensiv für die Regierung im Einsatz.
Der Senatsbericht verwies außerdem darauf, dass McKinsey zwischen 2011 und 2020 keine Körperschaftssteuer in Frankreich gezahlt habe. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. In der Steuer-Affäre hatte die Justiz bereits im März Ermittlungen aufgenommen. Im Mai war der Firmensitz von McKinsey in Paris durchsucht worden.
Macron ist wegen der Immunität des Amtes vor juristischen Verfahren geschützt. Er könnte allenfalls nach Ende seiner Amtszeit 2027 dazu befragt werden.
K.Evans--SMC
