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Bundesverfassungsgericht urteilt über umstrittene Datensoftware für Polizei / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv
Bundesverfassungsgericht urteilt über umstrittene Datensoftware für Polizei
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software der US-Firma Palantir bereits im Einsatz. In Hamburg macht eine Regelung ihren Einsatz möglich, andere Länder prüfen ihn. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Datenschützer kritisieren, dass komplexe Persönlichkeitsprofile erstellt werden oder Unbeteiligte ins Visier der Polizei geraten könnten. Vor das Bundesverfassungsgericht zogen sowohl Einzelne wie etwa Anwältinnen und Journalisten als auch Vertreter verschiedener Organisationen. Koordiniert werden die Verfassungsbeschwerden von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Mitte Dezember verhandelte der Erste Senat darüber - nun soll es eine Entscheidung geben.
M.Johnston--SMC
