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Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die oppositionelle Union fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Konzepte für das von ihr befürwortete Messerverbot in Bussen und Bahnen. Faeser solle "weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), forderte von der Bundesinnenministerin "ein gut durchdachtes Gesamtkonzept" zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen. Bei einem Messerverbot müsse auch eine effektive Kontrolle durch Sicherheitskräfte der Verkehrsunternehmen oder die Polizei sichergestellt sein, sagte er der "Rheinischen Post". Zudem seien nicht nur Messer ein Problem.
Faeser hatte am Donnerstag in einem Interview ein Messerverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Spiel gebracht. "Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen", sagte sie. Waffenverbotszonen an "bestimmten Orten" könnten in diesem Zusammenhang ein wirksames Mittel sein, da dadurch viel strengere Kontrollen möglich würden. Wichtig seien zudem mehr Sicherheitskräfte im Nahverkehr sowie auf bestimmten Plätzen.
Auch Polizeigewerkschafter Poitz verwies auf das Problem der Durchsetzung von Verboten. "Nichts ist weniger effektiv als ein Vollzugsdefizit", sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden sollten, müsse das auch passieren. Angesichts von Personalmangel sehe er dafür aber wenig Spielraum.
Poitz betonte zugleich, die Verhinderung von Messerangriffen sei komplex und erfordere ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu gehörten unter anderem auch Präventionsmaßnahmen und Anti-Gewalt-Kampagnen. "Die Taten sind kaum vorhersehbar sowie weder auf besondere Orte noch bestimmte Zeiten oder Personengruppen einzugrenzen", sagte er. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen können, sei daher fraglich.
Hintergrund der Diskussion sind Vorfälle, bei denen Täter in Zügen und Bussen mit Messern auf andere Fahrgäste losgingen. Im Januar tötete ein 33-Jähriger in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein zwei Jugendliche und verletzte fünf weitere Menschen teils lebensgefährlich. Erst am Dienstag stach ein Unbekannter in einem Berliner Linienbus eine 33-jährige Mutter nieder, die mit ihren beiden Kindern unterwegs war. Sie wurde verletzt.
A.Hill--SMC
