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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
Die Kredite wurden vom Bundestag wegen der Notlage durch die Coronapandemie genehmigt, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Die Mittel wurden dann aber doch nicht gebraucht. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampelkoalition, das Geld für den Klimaschutz einzusetzen. Modernisierungspläne sollten so ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden. Die Unionsfraktion hatte auch einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, der aber im Dezember abgelehnt wurde. Nun will sich das Gericht grundsätzlich mit der Frage befassen.
S.Belanger--SMC
