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Bundestagspräsidentin Bas verteidigt Bürgerrat zu Ernährungsfragen gegen Kritik / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Bundestagspräsidentin Bas verteidigt Bürgerrat zu Ernährungsfragen gegen Kritik
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den geplanten Bürgerrat des Bundestags zu Ernährungsfragen erneut gegen Kritik verteidigt. Bürgermeinungen würden dadurch "ins Parlament geholt", sagte Bas am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Räte könnten "die Demokratie und unsere Beratungen zu einem bestimmten Thema bereichern". Ein solches Gremium sei auch kein "Nebenparlament", am Ende entscheide weiterhin stets der Bundestag.
Bas will am Freitag die 160 Mitglieder des im Mai im Bundestag beschlossenen Bürgerrats zu Ernährungsfragen auslosen. Er trägt den Titel "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" und soll voraussichtlich ab September tagen. Bis Ende Februar 2024 soll das Gremium ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen vorlegen. Das Vorhaben geht auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zurück.
Ein entscheidender Vorteil eines Bürgerrats sei dessen "repräsentative Zusammensetzung", sagte Bas im ARD-"Morgenmagazin". Dort kämen Menschen zusammen, die sich vorher nicht kennen würden. Bei Bürgersprechstunden oder ähnlichen Formaten, bei denen Abgeordnete interessierte Bürgerinnen und Bürger einlüden, erschienen meist nur jene, die ohnehin eine Meinung zu einem Thema hätten. Die "schweigende Mitte" tauche dort aber nicht auf.
Ein Bürgerrat sei auch kein "Allheilmittel", sagte Bas. Allerdings könne er helfen, die "Kluft" zwischen Bevölkerung und Parlamentariern wieder etwas zu verkleinern. "Manchmal sind wir festgefahren in unseren Meinungen durch Parteiprogramme durch Fraktionsentscheidungen", fügte sie an. "Es schadet überhaupt nicht, wenn der deutsche Bundestag ein solches Element einführt."
Kritik an der Einführung von Bürgerräten kam im Vorfeld insbesondere aus der Union. Deren Vertreter warnten vor einer schleichenden Aushöhlung des Konzepts der repräsentativen Demokratie durch eine Entparlamentarisierung. Darunter wird ein Prozess verstanden, bei dem die Entscheidungsfindung faktisch aus einem Parlament in von der Verfassung nicht vorgesehene Gremien wie etwa Koalitionsrunden oder Fachkommissionen verlagert wird.
L.Mitchell--SMC
