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Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an / Foto: Michal Cizek - AFP/Archiv
Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an
Die Ampel-Koalition will auf den Messeranschlag von Solingen mit Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen reagieren. "Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regierung werde den Vorfall vom Freitag zunächst auswerten und dann "entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen".
Die beiden Kabinettsmitglieder äußerten sich nach einem gemeinsamen Besuch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). "Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir gewaltbereiten Islamismus entschiedener bekämpfen können", sagte Buschmann weiter. "Keine Tabus" solle es bei "sinnvollen Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts" geben. Zudem müsse es um die Beschleunigung sogenannter Dublin-Verfahren gehen.
Auch Faeser kündigte eine Reaktion auf das Verbrechen von Solingen an. Dazu gehöre ein "hartes Vorgehen gegen Islamismus", sagte auch sie. Auch bekräftigte Faeser das Ziel der Regierung, straffällige Geflüchtete abzuschieben. Dazu wolle sich die Regierung das Vorgehen bei Dublin-Verfahren noch einmal anschauen. Dabei geht es um die Abschiebung von Geflüchteten, die vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben.
Faeser hatte bereits vor der neuen Gewalttat Messerverbotszonen und weitere Verschärfungen der Regeln für das Mitführen von Messern vorgeschlagen. Bei der FDP stieß dies jedoch bisher auf Widerstand, von "Symbolpolitik" war die Rede. Buschmann wies auch nach dem GTAZ-Besuch darauf hin, dass die Tatwaffe von Solingen bereits nach geltendem Recht nicht in der Öffentlichkeit hätte mitgeführt werden dürfen, was der Täter jedoch ignorierte.
Für Dienstagmorgen ist nach Angaben aus informierten Kreisen ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt geplant, bei dem die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen im Mittelpunkt stehen dürften. Voraussichtlich am Freitagvormittag soll sich auch der Bundestag damit befassen. Die Union hat dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Daran will laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" auch Faeser teilnehmen.
Das GTAZ soll den Kampf gegen internationalen, religiös motivierten Terrorismus koordinieren, vor allem durch einen schnellen und standardisierten Informationsaustausch zwischen den 40 beteiligten Bundes- und Landesbehörden. Beteiligt sind unter anderem das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bei dem Messerangriff waren am Freitagabend während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Seine Abschiebung nach Bulgarien war zuvor im Rahmen der Dublin-Regeln geplant gewesen, dann aber nicht vollzogen worden.
A.Gagnon--SMC
