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Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Bundesverfassungsgericht verkündet Donnerstag Urteil zur Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil zum Strompreisbremsen-Gesetz verkünden. 22 Ökostromerzeuger wenden sich gegen die darin verankerte Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne. Hintergrund ist, dass die Knappheit von Gas wegen des Ukraine-Kriegs auch zu höheren Strompreisen führte. Davon profitierten Stromanbieter, die kein Gas zur Erzeugung einsetzen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
Laut Bundesnetzagentur wurden bis Ende September 750 Millionen Euro solcher Sondergewinne abgeschöpft. Damit wurden Entlastungen für Verbraucher und Industrie finanziert. Die Ökostromerzeuger argumentieren, es sei nicht ihre Aufgabe, die Stromkunden zu entlasten. Dies müsse aus Steuermitteln finanziert werden. Zudem hätten die Betreiber fossiler Kraftwerke ebenso herangezogen werden müssen, das sei aber nicht passiert.
V.Watson--SMC
