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Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassen / Foto: Handout - South Korean Presidential Office/AFP/Archiv
Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassen
Gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts Haftbefehl erlassen worden. Das zuständige Gericht habe einem entsprechenden Antrag am Dienstagmorgen stattgegeben, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee. Yoons Anwalt nannte den Haftbefehl "illegal und ungültig". Der suspendierte Präsident war zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen - so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Das Gericht erließ neben dem Haftbefehl auch einen Durchsuchungsbefehl. Der Haftbefehl sei bis zum 6. Januar gültig, sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde.
Yoons Anwalt Yoon Kab Keun bezeichnete den Haftbefehl und den Durchsuchungsbefehl als "illegal und ungültig". Sie seien "auf Antrag einer Behörde ohne Ermittlungsbefugnis erlassen worden", teilte er der Nachrichtenagentur AFP mit.
Ob der Haftbefehl vollstreckt werden kann, ist unklar. Yoons Sicherheitsdienst hatte sich zuvor geweigert, drei Durchsuchungsbefehlen Folge zu leisten. Berichten örtlicher Medien zufolge steht eine Festnahme Yoons oder Durchsuchung seiner Residenz nicht unmittelbar bevor, da die Ermittler wohl zunächst versuchen wollen, sich mit dem Sicherheitsdienst des suspendierten Präsidenten abzustimmen.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine mögliche Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.
Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.
W.Fortin--SMC
