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Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon / Foto: JUNG YEON-JE - POOL/AFP
Letzte Anhörung in Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol hat am Dienstag die letzte Anhörung vor dem Verfassungsgericht stattgefunden. Yoon selbst erschien wie auch bei vorherigen Anhörungen zunächst nicht vor Gericht, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Es wurde allerdings erwartet, dass er ein Schlussplädoyer zu seiner Verteidigung halten wird. Das Verfassungsgericht muss entscheiden, ob die vom Parlament beschlossene Amtsenthebung Yoons wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts rechtmäßig ist.
Yoons Verteidiger verwiesen am Dienstag auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juli 2024, das den US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen gewährt. Yoon könne nicht dafür bestraft werden, als Präsident seine "grundlegenden verfassungsmäßigen Befugnisse" ausgeübt zu haben, so die Argumentation seiner Anwälte. Das US-Urteil "sollte im Kontext von Amtsenthebungsverfahren beachtet werden", forderte Yoons Anwalt Lee Dong Chan.
Für die Anklage führte der Staatsanwalt Lee Gum Gyu das Beispiel seines Sohnes an, der als Soldat gezwungen gewesen wäre, Yoons Ausrufung des Kriegsrechts auszuführen. "Als Bürger und Vater, bin ich wütend und fühle mich von Yoon, der versucht hat, aus meinem Sohn einen Kriegsrechtsoldaten zu machen, verraten", sagte er.
Vor dem Gericht demonstrierten Anhängerinnen und Anhänger des ansonsten in Südkorea weitgehend unbeliebten konservativen Politikers. Die Demonstrierenden forderten das Ende des Amtsenthebungsverfahrens. Sie hielten Schilder hoch, in denen die chinesische Regierung und Nordkorea kritisiert wurden - Yoon hatte die Ausrufung des Kriegsrechts mit der Bedrohung durch Nordkorea gerechtfertigt.
Der entmachtete Präsident hatte am 3. Dezember wegen eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament machte jedoch von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und votierte später für die Absetzung des Präsidenten. Sechs der acht Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts müssen für die Amtsenthebung stimmen, damit diese wirksam wird. Eine Entscheidung wird Mitte März erwartet.
Sollte Yoon des Amtes enthoben werden, muss in Südkorea innerhalb von 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl stattfinden.
Der unbeliebte konservativen Politiker muss sich wegen der Ausrufung des Kriegsrechts zudem in einem Strafprozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm "Aufruhr" vor. Im Falle einer Verurteilung droht dem 64-Jährigen, der seit Januar in Haft sitzt, lebenslange Haft oder die Todesstrafe.
L.Pelletier--SMC
