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"Alarmstufe Rot": Krankenversicherungen sehen Finanzen der Pflege am Limit / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
"Alarmstufe Rot": Krankenversicherungen sehen Finanzen der Pflege am Limit
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen (GKV) hat vor massiv wachsenden Defiziten in der Pflege gewarnt und von der Bundesregierung rasche Reformen gefordert. "Es herrscht Alarmstufe Rot", sagte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag in Berlin. Nach einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr werde sich der bisher nicht gedeckte Finanzbedarf 2027 voraussichtlich bereits auf zehn Milliarden Euro erhöhen.
Die Ausgaben stiegen inzwischen fast dreimal stärker als die Einnahmen, sagte Blatt. "Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren." Bis Jahresende fehlten dann schätzungsweise nochmals 500 Millionen Euro. Damit würde sich das verbleibende Defizit für dieses Jahr auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, nachdem der Bund bereits 3,2 Milliarden Euro zugeschossen habe.
Falls es zu Problemen bei Pflegekassen komme, müsse "in der größten Not" das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einspringen und in den Ausgleichsfonds für die Pflege "Geld reinpumpen", sagte Blatt. Pflegebedürftige müssten sich damit "keine Sorgen" vor einem Kollaps der Pflegeversicherung machen. "Die Pflege kann nicht pleite gehen." Auf Dauer sei diese Lage aber "kein Zustand".
Mit Blick auf 2027 erwartete der GKV-Bundesverband ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus müssten aber unbedingt die Betriebsmittel der Pflegekassen aufgefüllt werden, "damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert ist", sagte Blatt. Damit ergebe sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von zehn Milliarden Euro.
"Haupttreiber" der Finanzprobleme sei die steigende Zahl von Menschen, die Pflege in Anspruch nähmen, erläuterte Blatt. Ihre Zahl sei allein in diesem Jahr um 6,5 Prozent oder 370.000 Menschen gestiegen. Seit 2017 habe sich die Gesamtzahl Pflegebedürftiger damit von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt. Hinzu kämen als weitere Faktoren Lohnsteigerungen in der Pflege und höhere Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
"Wenn die Politik nicht das Ruder bald herumreißt, dann haben wir ein eklatantes Problem", warnte der GKV-Chef. Er forderte zur kurzfristigen Stabilisierung die Rückzahlung der Schulden aus der Corona-Zeit von 5,2 Milliarden Euro durch den Bund und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Die Länder müssten zudem ihrer Verpflichtung für die Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheime nachkommen. Denn auch diese Kosten führten dazu, dass Pflegebedürftige mittlerweile "monatlich im ersten Aufenthaltsjahr deutlich über 3000 Euro im Bundesdurchschnitt" als Eigenanteil bezahlen müssten.
Mit Blick auf eine mittelfristige Reform forderte Blatt, die Kriterien für den Zugang zur Pflege zu überprüfen, die bei einer Reform 2017 von der Politik "deutlich großzügiger" ausgestaltet worden seien als von Experten empfohlen. Der GKV-Vorsitzende räumte ein, dass die Reform für die Politik "ein dickes Brett" werde, das mit "unbequemen Entscheidungen" auch für Pflegebedürftige und Pflegepersonal verbunden sein werde. Werde aber nichts getan, werde es "steigende Beitragssätze zu Lasten aller Beitragszahler" geben.
Zur langfristigen Stabilisierung der Pflege müssten "neue Schwerpunkte" mit einem Fokus auf stärkerer Prävention gesetzt werden, forderte Blatt weiter. Er forderte dabei auch die Nutzung vorhandener Gesundheitsdaten, damit Krankenkassen besser auf eine künftige Pflegebedürftigkeit reagieren und frühzeitig Angebote zur Prävention machen könnten. Zudem müsse die Digitalisierung viel konsequenter vorangetrieben werden, um Pflegekräfte zu entlasten.
S.Lapointe--SMC
