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Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen

POLITIK 05.01.2023

Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen / Foto: Rodrigo FREITAS - NTB/AFP/Archiv

In der belarussischen Hauptstadt Minsk hat ein Prozess gegen den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen. Der Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna (Frühling) und zwei mitangeklagte Mitstreiter erschienen am Donnerstag im für Angeklagte vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal, wie Wjasna mitteilte. Bjaljazki wurde ursprünglich Steuerhinterziehung vorgeworfen, laut Wjasna wurde er inzwischen jedoch wegen angeblichen Devisenschmuggels angeklagt.

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Kritiker sehen in dem Prozess einen kaum verhohlenen Versuch, Bjaljazkis Bewegung zum Schweigen zu bringen. Dem Bürgerrechtler und seinen Mitangeklagten drohen zwischen sieben und zwölf Jahre Haft.

Die 1996 gegründete Wjasna ist die bekannteste Bürgerrechtsorganisation des Landes. Ins Leben gerufen wurde sie während pro-demokratischer Proteste in Belarus wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Seither haben Wjasna und Bjaljazki durch ihren Kampf gegen die zunehmend repressiver vorgehenden Behörden des autoritär regierenden Machthabers Alexander Lukaschenko große Bekanntheit erlangt.

Nach dem von Lukaschenko beanspruchten Sieg bei der Präsidentschaftswahl für eine sechste Amtszeit im August 2020 führte Wjasna minutiös Buch über die Zahl der bei pro-demokratischen Demonstrationen und Razzien im ganzen Land festgenommenen Menschen.

Zehntausende Oppositionsanhänger demonstrierten damals wochenlang friedlich gegen Lukaschenko, dem sie - ebenso wie der Westen - massiven Wahlbetrug vorwarfen. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor, tausende wurden festgenommen, mehrere Festgenommene wurden Zeugen zufolge gefoltert.

Im Februar und Juli 2021 führte die belarussische Führung koordinierte Razzien gegen zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen aus, die Wjasna-Büros und Bjaljazkis Haus wurden durchsucht und er selbst sowie weitere Wjasna-Mitglieder verhaftet. Seine Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis im vergangenen Jahr erlebte der 60-Jährige hinter Gittern.

Am kommenden Montag beginnt in Belarus zudem ein Prozess gegen die größte unabhängige Medienorganisation des Landes. Am 17. Januar dann startet in Abwesenheit das Verfahren gegen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Der im Exil lebenden Tichanowskaja werden Hochverrat, Verschwörung zum Sturz der Regierung und Bildung einer extremistischen Organisation vorgeworfenen.

D.Ch. Nadeau--SMC

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