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Gauck fordert Scholz zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krise auf / Foto: GENYA SAVILOV - AFP/Archiv
Gauck fordert Scholz zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krise auf
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ukraine-Krise eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. "Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist", sagte Gauck der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Deutschland sei "ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war".
Kritisch beurteilte der Ex-Präsident das Agieren der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Russland. Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hätte Merkel anders antworten können "als nur mit Sanktionen und einer erhöhten Abhängigkeit von russischem Gas", sagte Gauck.
Der Altbundespräsident betonte, dass es nicht nur moralische Gründe gebe, einem überfallenen Opfer beizustehen: "Vielmehr ist es auch im nationalen Interesse, einer demokratiefeindlichen Ideologie und Angriffskriegen gegen Nachbarländer abwehrbereit gegenüberzustehen."
Gauck forderte die Regierung und die deutsche Gesellschaft dazu auf, "den Verteidigungskampf der Ukraine massiv zu stärken". Auf die Frage, ob dies mehr Panzer und auch Kampfflugzeuge bedeute, sagte er: "Ohne jede Frage müssen und werden wir mehr liefern!"
In einem Interview mit dem RTL-"Nachtjournal" äußerte sich Gauck bestürzt über die prorussische Haltung mancher Menschen in Ostdeutschland. "Das Rechtsaußendenken und das Linksaußendenken und die geprägten Seelen mancher Ostdeutscher, die führen dazu, dass es in diesem Bereich Deutschlands etwas mehr Verständnis und zum Teil ja sogar auch Unterstützung für Putin gibt, das ist ja besonders schlimm", sagte er.
"Die Unterstützung und das Umhertragen von russischen Fahnen, um damit eine Aggressionsmacht zu huldigen, die das Lebensrecht anderer brutal negiert: Ich meine, geht’s noch?", fügte Gauck hinzu.
Die Haltung mancher ostdeutscher Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf Russland könne er zwar "sehr gut" verstehen, sagte der Ex-Bundespräsident. "Aber akzeptieren kann ich das nicht."
A.Bergeron--SMC
