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Verleumdungsklage gegen Fox News wegen Wahlbetrugsvorwürfen landet vor Schwurgericht

POLITIK 01.04.2023

Verleumdungsklage gegen Fox News wegen Wahlbetrugsvorwürfen landet vor Schwurgericht / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES/AFP

Die milliardenschwere Verleumdungsklage des Wahlmaschinen-Unternehmens Dominion gegen den konservativen US-Nachrichtensender Fox News wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 landet vor einem Schwurgericht. Der Richter am zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Delaware, Eric Davis, wies am Freitag einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage ab. Dominion habe "einige Punkte" seiner Verleumdungsklage bewiesen, daher müsse sich nun ein Schwurgericht des Falls annehmen.

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Dominion fordert von Fox News 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) Schadensersatz. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für Fox News und dessen Eigentümer Rupert Murdoch. Die Gerichtsverhandlung in einem der möglicherweise folgenschwersten Verleumdungsklagen der US-Geschichte soll nun voraussichtlich im April beginnen.

Dominion hatte Fox News im März 2021 verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump verbreitet dazu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur "Fälschung" der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien - obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien. Fox News behauptet, es habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet und sie nicht unterstützt. Der Sender beruft sich auf durch den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt.

Richter Davis sagte am Freitag, die bei einer zweitägigen Anhörung zwischen den Parteien vorgelegten Beweise zeigten, dass es "völlig klar" sei, dass "keine der Behauptungen in Bezug auf Dominion über die Wahl 2020 wahr sind".

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Die damals für ihn arbeitenden Anwälte Sidney Powell und Rudy Giuliani nahmen dabei mit wirren Verschwörungstheorien insbesondere Dominion und ein anderes Wahlmaschinen-Unternehmen ins Visier. Ihre Vorwürfe konnten sie unter anderem auf Fox News verbreiten.

Murdoch hatte in dem Verfahren in Delaware laut einem Ende Februar öffentlich gewordenen Gerichtsdokument unter Eid eingeräumt, dass prominente Fox-News-Moderatoren wie Lou Dobbs, Maria Bartiromo und Sean Hannity nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 in ihren Sendungen falsche Wahlbetrugsvorwürfe "unterstützt" hatten. Mitte Februar hatte zudem ein Gerichtsdokument von Dominion deutlich gemacht, dass Murdoch und bekannte Fox-News-Moderatoren die Vorwürfe von Powell und Giuliani für unsinnig hielten. Murdoch etwa bezeichnete demnach die Behauptungen intern als "verrückt" und "schädlich".

Verleumdungsklagen gegen Medien sind in den USA indes nur sehr schwer zu gewinnen. Der erste Zusatz zur US-Verfassung bietet einen sehr weitreichenden Schutz der Redefreiheit.

M.Anderson--SMC

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