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FDP-Generalsekretär kritisiert Atomausstieg als "strategischen Fehler" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
FDP-Generalsekretär kritisiert Atomausstieg als "strategischen Fehler"
Auf dem Bundesparteitag der FDP ist Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf Distanz zu Positionen der Regierungspartner in der Ampel-Koalition gegangen. Den Ausstieg aus der Kernenergie bezeichnete Djir-Sarai am Samstag in seiner Rede vor den Delegierten in Berlin als "strategischen Fehler". "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er. Die FDP setze sich für weitere Forschung und Nutzung von Technologien wie Kernfusion und Kernspaltung ein.
Zudem werde sich seine Partei gegen alle Überlegungen zu höheren steuerlichen Belastungen wehren, sagte Djir-Sarai. "Wer den Mittelstand weiter belastet, der schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres ganzen Landes." Die "Mitte dieses Landes" dürfe "nicht nur Einnahmequelle für Verteilungsträume der Politik sein", sagte er.
Als Regierungspartei werde sich die FDP für eine wirtschafts- und wachstumsfreundliche Politik einsetzen, sagte der Generalsekretär. Von dem Bundesparteitag solle eine Botschaft an die Wirtschaft ausgehen: "Wir sind an Ihrer Seite, und wir wollen mit Ihnen unser Land gestalten und den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen", sagte Djir-Sarai. "Nur Wachstum, Innovation und Technologieoffenheit sorgen dafür, dass wir die Herausforderungen meistern können."
Wachstumskritischen Politikmodellen erteilte Djir-Sarai eine Absage. Solche Modelle seien ein Thema für "linksgrüne Stuhlkreise", für die FDP aber "kein Zukunftsmodell". Zugleich betonte er: "Klimaschutz ist für uns als Partei außerordentlich wichtig." Die FDP wolle aber "eine Klimaschutzpolitik, die die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu bevormunden".
Djir-Sarai brachte auf dem Parteitag einen Leitantrag des Bundesvorstands ein, der auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt: die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die klare Absage an Steuererhöhungen. "Zu lange wurde der Wohlstand in Deutschland nur verteilt, ohne zu fragen, wo er herkommt oder wie wir den Wohlstand der Menschen und der Gesellschaft mehren können", heißt es in der Beschlussvorlage.
Der Leitantrag enthält eine Reihe von Vorschlägen, deren Umsetzung auf Regierungsebene vor allem auf Widerstand der Grünen treffen dürfte - etwa die Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion, die Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland, den forcierten Ausbau auch des Straßennetzes und die weitere Forschung an Kernenergie.
Weitere Anträge des Bundesvorstands, über die der Parteitag bis Sonntag debattieren soll, fordern eine Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, die Stärkung der Attraktivität der Bundeswehr, eine Konsolidierung der Haushaltspolitik sowie den Kampf gegen Kinderarmut.
Djir-Sarai war am Freitagabend von den Delegierten des Parteitags mit 76 Prozent im Amt bestätigt worden. Die gesamte Parteispitze wurde neu gewählt. Der seit 2013 amtierende Parteichef Christian Lindner erhielt dabei 88 Prozent für eine weitere zweijährige Amtszeit.
T. MacDonald--SMC
