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Bericht: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Bericht: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien
Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des "Handelsblatt" vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.
Durch das Vorgehen solle ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die geforderten Einsparungen fallen demnach aber unterschiedlich hoch aus.
Die Kürzungen sollten vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, seien vorerst ausgenommen. Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, hieß es.
Durch die Einsparvorgaben sei die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen, schrieb das "Handelsblatt". Zuletzt hatte das Finanzministerium den Fehlbetrag auf etwa 20 Milliarden Euro beziffert.
Das Bundesfinanzministerium forderte demnach in den 16 am Mittwoch verschickten Briefen die Ressorts daher teilweise auch auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an, Finanzminister Lindner will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Wegen der koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen.
A.Rogen--SMC
