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Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Ostsee-Anrainer / Foto: Axel Heimken - AFP
Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Ostsee-Anrainer
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Treffen des Ostseerats in Wismar die Bedeutung der Region als Raum für Freiheit hervorgehoben. "Friedliche Nachbarschaft und Dialog bilden den Kern dieser Institution", sagte Baerbock am Freitag, ein Jahr nach dem Rückzug Russlands aus dem Gremium. Der "brutale russische Angriffskrieg" in der Ukraine habe im Ostseeraum ein "enges Zusammenrücken" der übrigen Anrainer bewirkt, sagte die Außenministerin.
Deutschland hatte im Juli 2022 turnusmäßig für ein Jahr die Präsidentschaft des Ostseerats übernommen. Dem 1992 gegründeten Gremium gehören derzeit acht Ostsee-Anrainerstaaten sowie Norwegen, Island und die EU-Kommission an. Russlands Mitgliedschaft war nach dem Beginn des Angriffskriegs ausgesetzt worden, im Mai 2022 zog sich Russland dann selbst aus dem Ostseerat zurück.
Baerbock betonte in Wismar, während die Nato die Wehrhaftigkeit ihrer Mitglieder im Verteidigungsbereich garantiere, stehe der Ostseeraum für "die Sicherheit im Alltag". Der Ostseerat habe seine "ergänzende Rolle" zu Nato und EU "neu definiert". Die russische Invasion habe zu einer "großen Verschiebung der Prioritäten geführt".
Als Beispiel nannte Baerbock den Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet, den Ausbau der Offshore-Windkraft und die Beseitigung von 400.000 Tonnen Altmunition und -waffen vom Grund der Ostsee. "Gemeinsam müssen wir uns um die Räumung kümmern, um die Lebensadern der Ostsee, die Schifffahrt, Unterseekabel und, jetzt verstärkt, Windkraftanlagen zu schützen", forderte Baerbock.
Die Räumung müsse zwischen den Ostseeanrainern koordiniert werden, um sie kosteneffizient zu gestalten. Deutschland habe bereits ein Sofortprogramm mit Mitteln von 100 Millionen Euro für die Räumung in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee aufgelegt. Es sei aber klar, dass dies nur ein Anfang sei, sagte Baerbock. "Wir brauchen viele, viele, viele weitere Projekte und viele weitere Gelder, um das anzugehen", stellte sie klar.
Als mögliches Finanzierungsmodell nannte Baerbock die Beteiligung von Unternehmen, die die geräumten Flächen nutzen wollen. Durch die Offshore-Windparks gebe es neue Akteure, "die sich daran mitbeteiligen". So sei es auch für wirtschaftlich schwächere Staaten eine "große Chance", wenn dort Windparks entstünden, sagte sie.
Im Streben nach Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl hatten alle anderen Ostsee-Anrainerstaaten im August beschlossen, die Offshore-Windenergie massiv auszubauen. Bis 2030 soll die Produktion von Windenergie in der Ostsee um das Siebenfache auf 20 Gigawatt erhöht werden.
Bouchard--SMC
