Berlin
15 °C
München
16 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
16 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
20 °C
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP/Archiv
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21)
Das EuGH-Urteil dürfte auch Einfluss auf ein im Eilverfahren gegen Polen verhängtes Zwangsgeld haben. Dieses setzten die Luxemburger Richter im April von einer auf eine halbe Million Euro täglich herab, weil Polen eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter wieder abgeschafft hatte.
P.M.Martin--SMC
