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Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung
Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."
Schneider bezog sich auf die Verabredung der Koalition, für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zunächst nur zwei Milliarden Euro pro Jahr vorzusehen. Laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) handelt es sich dabei um einen "Merkposten" - die endgültige Summe werde in ihrem Gesetzentwurf stehen, der im kommenden Monat vorgelegt werde. Paus hatte zuletzt von rund zwölf Milliarden Euro gesprochen.
Die Verbände befürchten aber, dass es bei den zwei Milliarden bleiben könnte. "Mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr beseitigen Sie keine Kinderarmut. Das ist ausgeschlossen", sagte Schneider.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Daniel Grein, kritisierte die Höhe des "Merkpostens" ebenfalls. "Wir haben auch drei Milliarden für den Tankrabatt ausgegeben, oder zehn Milliarden möchte Herr Lindner für eine Aktienrente ausgeben", sagte Grein im Radiosender NDR Info. "Also, die Gelder, die er für die Kindergrundsicherung nicht sieht in seinem Haushalt, sind woanders offensichtlich schon da."
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, erklärte in Berlin, nötig sei "eine Kindergrundsicherung, die so hoch ist, dass alle Kinder wirklich finanziell abgesichert werden". Die zwei Milliarden Euro seien "deutlich zu wenig und weit davon entfernt, dass Kinder in ihrer Lebensrealität eine deutliche Verbesserung spüren würden".
Es sei "komplett falsch", beim Kampf gegen Kinderarmut "den Rotstift" zu zücken, warnte Bentele. "Am Wohlergehen von Kindern darf nicht gespart werden."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte hingegen in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, die Bundesregierung habe bereits "die Förderung von Familien massiv ausgebaut". Das werde auch fortgesetzt. "Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern", sagte Lindner.
O.Ouellet--SMC
