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Kindergrundsicherung soll weniger kosten als ursprünglich veranschlagt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Kindergrundsicherung soll weniger kosten als ursprünglich veranschlagt
Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung soll einem Medienbericht zufolge mit 3,5 Milliarden Euro im Jahr deutlich weniger kosten, als die Ministerin zunächst veranschlagt hatte. Wirtschaftsforscher sehen die Pläne gespalten: Die Einen warnten davor, dass durch zu hohe staatliche Hilfen Erwerbsanreize verloren gehen könnten. Andere betonten, dass die Armutsbekämpfung langfristig zu steuerlichen Mehreinnahmen führe.
"Die Gesamtkosten betragen für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 3,5 Milliarden Euro", heißt es im Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung, der "Zeit online" am Freitag vorlag. Ursprünglich hatte Paus zwölf Milliarden Euro gefordert, zuletzt hatte sie noch von zwei bis sieben Milliarden gesprochen.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige familienpolitische Leistungen zusammenfassen und das Verfahren für deren Bezug erleichtern. Das Gesetz sorgt seit Wochen für Debatten innerhalb der Ampel-Koalition - besonders Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht es kritisch und blockiert. In dieser Woche eskalierte der Streit weiter: Am Mittwoch stoppte Paus im Gegenzug Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
Am Freitag erklärte Paus dann, der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf sei fertiggestellt. Sie sei "optimistisch, dass wir den Gesetzentwurf auch bald im Kabinett beschließen können, sobald wir die sachpolitische Debatte gemeinsam vorantreiben". Planmäßig soll das Gesetz 2025 in Kraft treten.
Experten sind sich bei der Bewertung uneins. "Die Zusammenfassung der Leistungen zur Kindergrundsicherung ist sinnvoll", sagte der Bildungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Axel Plünnecke, der "Rheinischen Post". Bei höheren Leistungen müsse aber sichergestellt werden, "dass Erwerbsanreize bestehen bleiben". Etwa müsse deshalb zugleich die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. "Damit stärkt man die Möglichkeiten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszudehnen."
Eine Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos betont hingegen die bedeutenden langfristigen wirtschaftlichen Vorteile der Bekämpfung von Kinderarmut. "In der Folge von Armut ist die gesamte schulische Bildungsbiografie deutlich belasteter als bei Kindern aus sicheren ökonomischen Verhältnissen", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) daraus. "Eine Kindergrundsicherung würde in den ersten Lebensjahren bei den öffentlichen Haushalten zu höheren Ausgaben führen; im Lebensverlauf kann sie zu höheren Rückflüssen führen."
Auch der Bundeselternrat sprach sich für die Einführung der Kindergrundsicherung aus. "Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an staatliche Leistungen kommen", sagte die Vorsitzende des Rats, Christiane Gotte, dem RND. "Dies ist aus Sicht des Bundeselternrates unbedingt zu unterstützen, da die Last, die im Moment aufgrund der Vielzahl an Krisen in den letzten Jahren auf den Schultern der Familien liegt, immens ist."
Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Entlastung der Familien müsse oberstes Ziel sein, weil es um die Zukunft der Gesellschaft gehe. "Dies muss endlich auch bei Herrn Lindner ankommen", sagte Gotte. "Wenn Kinder und Familien weiter Schaden nehmen, so ist dies schlussendlich unser aller Schaden."
O.Ouellet--SMC
