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Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe / Foto: SAUL LOEB - AFP
Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe
Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden am Sonntag in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.
Am Samstagabend (Ortszeit) hatte der US-Kongress mit einer überparteilichen Mehrheit einen nur 45 Tage gültigen Finanzplan verabschiedet, um vorerst eine Haushaltssperre zu vermeiden. Allerdings enthält dieser Text keine neuen Ukraine-Hilfen. Eine Handvoll republikanischer Hardliner im Kongress, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump besonders nahestehen, sperrt sich gegen jegliche weitere Militärhilfe für die Ukraine.
Biden sagte in seiner Rede am Sonntag, es herrsche ein "überwältigendes Gefühl der Eile", die Verabschiedung eines neuen Ukraine-Hilfspakets durch den Kongress zu erreichen. Biden rief die Republikaner auf, nach Ablauf des nun vereinbarten Übergangshaushalts eine erneute Haushaltskrise zu verhindern. Er habe "das Spiel mit dem Feuer satt", sagte Biden.
Die USA sind das Land, das der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 die umfangreichste Unterstützung zukommen hat lassen. Der bisherige Wert der Unterstützung beträgt 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 103,9 Milliarden Euro). Mit dem neuen US-Haushaltsplan sollte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 24 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden.
Diese zusätzliche Ukraine-Hilfe soll nun separat vom US-Kongress verabschiedetet werden. Nach Angaben von US-Medien soll darüber bereits in Kürze abgestimmt werden.
Die ukrainische Regierung äußerte sich ihrerseits zuversichtlich mit Blick auf die Unterstützung durch die USA. Kiew arbeite "aktiv" mit seinen US-Partnern daran, dass der nächste US-Haushalt "neue Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine" enthalte, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.
Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte am Sonntag in mehreren Online-Netzwerken, sein US-Kollege Lloyd Austin habe ihm in einem Telefongespräch versichert, dass die US-Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitergehen werde.
D.Fraser--SMC
