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Star Metro - Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

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Sächsischer Munitionsskandal: Vorwürfe gegen Schießtrainer werden neu geprüft
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Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten
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Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus

POLITIK 20.10.2023

Republikaner entziehen Jordan Nominierung für Vorsitz von US-Repräsentantenhaus / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Star Metro

Die US-Republikaner haben dem rechten Hardliner Jim Jordan die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump verlor am Freitag eine geheime Fraktionsabstimmung, wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten. Zuvor war der erzkonservative Politiker im Plenum bei seinem dritten Anlauf gescheitert, zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt zu werden.

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Damit verschärft sich die parlamentarische Krise in den USA zunehmend. Das Repräsentantenhaus ist seit der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy durch eine Rebellion rechter Hardliner der eigenen Partei am 3. Oktober gelähmt. Damit können derzeit keine Gesetze beschlossen werden - und auch keine neuen Militärhilfen für Israel und die Ukraine.

Am Donnerstag war der Plan gescheitert, den geschäftsführenden Vorsitzenden Patrick McHenry für einige Monate mit mehr Befugnissen auszustatten, damit die Kammer wieder Gesetze beschließen kann. Die Republikaner wollen jetzt am Montag ein "Kandidaten-Forum" abhalten, um einen neuen Kandidaten auszuwählen.

A.Hill--SMC

Vorgestellt

Klingbeil: Kabinett wird Reform der Einkommensteuer kommende Woche beschließen

Das Bundeskabinett soll nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon bald die Reform der Einkommensteuer beschließen. "In der kommenden Kabinettssitzung werde ich die Reform der Einkommensteuerreform vorlegen, die wir gemeinsam im Koalitionsausschuss vereinbart haben", sagte Klingbeil am Mittwoch nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. "Ja, wir haben knappe Kassen. Und ja, wir mussten priorisieren." Deshalb habe die Reform "einen klaren Schwerpunkt".

Merz will an Abschaffung von "Rente mit 63" festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten "Rente mit 63" eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe - und "wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben".

Kreml: CIA-Chef Ratcliffe bei Moskau-Besuch in Kontakt mit russischen Geheimdiensten

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist bei seinem Besuch in Moskau nach Kreml-Angaben in Kontakt mit russischen Geheimdiensten gestanden. Ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe nicht stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Putin sei allerdings über den Inhalt der Kontakte informiert worden.

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."