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SPD-Ministerpräsident Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
SPD-Ministerpräsident Weil kritisiert Sparpläne der Bundesregierung
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert und deutliche Korrekturen gefordert. Zentraler "Webfehler" der jüngsten Haushaltsbeschlüsse sei, "dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben", sagte Weil der Zeitung "Welt" (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte er die geplante stärkere Erhöhung der CO2-Preise.
"Ein gut verdienender Städter tut sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen", sagte Weil. "Sozial gerecht ist das nicht."
Die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel werde von den Bauern zudem "zurecht als ganz gezielte Belastung wahrgenommen", sagte Weil weiter. "Unsere Landwirte stehen allesamt im internationalen Wettbewerb und die Konkurrenz in vielen Ländern, etwa aus Frankreich, kann zu wesentlich günstigen Bedingungen produzieren als die Bauern hierzulande. Insofern halte ich diese Kürzungspläne auch für falsch."
Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich Mitte Dezember auf milliardenschwere Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 verständigt. Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte Finanzierungswege neben dem eigentlichen Budget für unzulässig erklärt hatte.
Weil unterstützte als Ausgleich für Kürzungen die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. "Das wäre mit Sicherheit ein richtiger Schritt", sagte Weil. In Flächenländern wie Niedersachsen gebe es viele Menschen, "die auf absehbare Zeit weiterhin mit ihrem Verbrenner-Auto zur Arbeit fahren müssen und ihre noch nicht sanierten Häuser mit Öl oder Gas beheizen" müssten.
Solche Menschen müsse die Politik im Auge haben, wenn sie beurteile, ob bestimmte politische Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Gruppen verkraftbar seien, sagte der SPD-Ministerpräsident. "Was die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung angeht, habe ich da meine Zweifel."
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene "Klimageld" für alle Bürgerinnen und Bürger wird es aus Sicht des niedersächsischen Regierungschefs in dieser Legislaturperiode absehbar nicht geben. "Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte", sagte Weil. "Geboten wäre es mehr denn je."
F.Davis--SMC
