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Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition

POLITIK 21.02.2024

Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition / Foto: Arif ALI - AFP

Pakistans Politik-Dynastien haben sich nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Shehbaz Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärten am späten Dienstagabend, die seit Tagen andauernden Verhandlungen, an denen auch mehrere Kleinparteien beteiligt waren, seien abgeschlossen. Sharif soll demnach erneut Regierungschef werden.

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Bei der Wahl am 8. Februar hatten unabhängige Kandidaten die meisten Stimmen errungen. Viele von ihnen stehen mit Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) in Verbindung. Weil diese von der Wahl ausgeschlossen worden war, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten, die keine Regierung bilden dürfen.

PML-N und PPP einigten sich auf Sharif als Regierungschef und Asif Ali Zardari als Präsidenten. Zardari ist der Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto. Der Sohn der beiden, Bilawal Bhutto Zardari ist der Parteivorsitzende der PPP. Zadari sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sharif, die Besetzung der Ministerposten sei beschlossen und werde in den kommenden Tagen verkündet.

Das neu zusammengesetzte Parlament wird erstmals am 29. Februar zusammenkommen und kann dann der neuen Regierung zustimmen.

Die PPP und die PML-N sind von Familiendynastien beherrschte Parteien, welche die pakistanische Politik seit Jahrzehnten dominieren - in der Regel als erbitterte Rivalen. 2022 verbündeten sie sich, um Khan mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu heben und regierten danach in einer instabilen Koalition, bis das Parlament im August aufgelöst wurde.

Nach der Wahl vor zweit Wochen hatte es verbreitete Vorwürfe der Wahlfälschung und der Manipulation der Ergebnisse gegeben, nachdem die Behörden am Wahltag das landesweite Mobilfunknetz aus angeblichen Sicherheitsgründen abgeschaltet hatten und die Auszählung mehr als 24 Stunden dauerte.

Der Wahlkampf in Pakistan war von Gewalt, der Inhaftierung Khans und der Behinderung seiner Partei PTI durch das vom Militär geführte Establishment überschattet worden. Der populäre Ex-Regierungschef und frühere Cricket-Star war wenige Tage vor der Wahl wegen Hochverrats, Bestechung sowie einer für illegal erklärten Ehe zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

T.Murray--SMC

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