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Union erwägt Antrag im Bundestag zu Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: Anatolii Stepanov - AFP
Union erwägt Antrag im Bundestag zu Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. "Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen", schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Doch sollte der Kanzler "sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen", müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.
Wadephul stellte die Frage, was noch geschehen müsse, damit Scholz "endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Waffen (...) gibt", die am besten nach dem Vorbild Großbritanniens und der USA mit der Ausbildung ukrainischer Militärs an diesen Waffen zu kombinieren sei. "Wann wird ihm klar, dass Führung nicht in der wortlosen Weigerung besteht?" schrieb der CDU-Politiker unter Bezug auf den Kanzler. "Wieviele unschuldige Menschen sollen noch sterben?"
Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdrücklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.
Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern. So verlangt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, Deutschland müsse diese Waffen "umgehend" liefern.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), die von der Bundesregierung unlängst angekündigte Aufstockung der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine könne "die schnelle Lieferung auch schwerer Waffen nicht ersetzen".
In der Ampel-Koalition sind es jedoch vor allem Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP, die für die Lieferung schwerer Waffen plädieren. Die SPD ist hinsichtlich solcher Lieferungen eher skeptisch.
F.T. Michaud--SMC
