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SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025 / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv
SPD und Grüne dringen auf rasche Verständigung über Etat 2025
SPD und Grüne dringen auf eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über den Haushalt 2025. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in dieser Woche die noch offenen Fragen zum Haushaltsentwurf klärt und ihren gemeinsamen Entwurf anschließend dem Parlament übergibt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Montag. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte eine rasche Verständigung.
Die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen, "ist eine anspruchsvolle - aber mit dem guten Willen aller Koalitionspartner - machbare Aufgabe", sagte Post. "Der Bundestag wird den Haushalt dann planmäßig Ende November verabschieden", äußerte sich der SPD-Politiker aber zuversichtlich. In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werde die SPD-Fraktion "die klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit legen", sagte er weiter.
"Die Debatte zum Haushalt war überflüssig", kritisierte Audretsch. Es dürfe nun nicht länger darum gehen, was nicht geht, sondern es sei "Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren", mahnte der Grünen-Politiker weiter ebenfalls in der "Rheinischen Post". "Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert, einen Haushalt der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur" und der "die Zukunft unserer Unternehmen stärkt".
Das Ringen um den Haushalt sei "keine Kleinigkeit", sondern eine "ernste Debatte", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im ARD-"Morgenmagazin". Er wies Vorwürfe der Koalitionspartner zurück, seine Partei und besonders Finanzminister Christian Lindner (FDP) würden hier ein "Theater" inszenieren. Zur Frage, wann sich die Koalition über den Etat verständigen werde, wollte sich Djir-Sarai nicht festlegen.
"Aber ich kann Ihnen sagen, dass man ein Ergebnis erzielen wird", antwortete er jedoch auf eine entsprechende Frage. Er betonte, es müsse eine Lösung gefunden werden, "die im Einklang ist mit der Verfassung". Dabei geht es insbesondere um das Vorhaben, Zahlungen an die Deutsche Bahn und die bundeseigene Autobahn GmbH in Form von Krediten vorzunehmen, was nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würde.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Sonntag klargestellt, die regierungsinternen Beratungen müssten in dieser Woche abgeschlossen werden. Zudem hatte Klingbeil den Streit in der Koalition, für den SPD und Grüne die FDP verantwortlich machen, erneut scharf kritisiert. "Meine feste Überzeugung, wie man Politik macht, ist nicht, dass man gegeneinander arbeitet, sondern miteinander", hob er in der ARD hervor.
CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase kritisierte die bisherigen Haushaltspläne der Regierung als einen "verfassungsrechtlich äußerst problematischen Weg". Dies könne das Parlament so nicht durchgehen lassen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".
F.Davis--SMC
