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Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss - es ist aber nicht festgelegt, wie genau.
Er gehe davon aus, dass die Summe bis zur Verabschiedung des Haushalts im Bundestag noch verkleinert werden könne, sagte Lindner. In diesem Zusammenhang begrüßte er Äußerungen des SPD-Haushälters Dennis Rohde, der gesagt hatte, er wolle die Minderausgabe in Richtung von 9,6 Milliarden Euro bringen - das wären zwei Prozent des Gesamthaushalts. Für diese Bemühungen sagte Lindner "alle notwendigen Hilfen und Beratungen" seines Ministeriums zu.
Gleich zu Beginn seiner Rede blickte der Finanzminister zurück auf den schwierigen Prozess bis zum Kabinettsbeschluss zum Haushalt. "Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer", räumte er ein. Die Koalition habe "hart gerungen". In der Regierung wirkten "drei politische Denkschulen zusammen", sagte Lindner mit Blick auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
So lange es aber "möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen", betonte Lindner. "Denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leichtfertig um."
Die Regierung müsse mit einer "ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes" ebenso umgehen wie mit große globalen Herausforderungen, unterstrich der FDP-Politiker zugleich. Der Haushaltsentwurf "trägt all diesen Umständen Rechnung". Er sei außerdem "rechtssicher", sagte Lindner mit Blick auf Kritik insbesondere aus der Union.
Trotz schwieriger Ausgangslage sehe der Etatentwurf "Rekordinvestitionen" von gut 81 Milliarden Euro vor, sagte der Minister. Die Bürgerinnen und Bürger würden insbesondere bei der Einkommensteuer "erheblich" entlastet, Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erhöht. Auch Unternehmen und Betriebe würden mit "zusätzlichen steuerlichen Anreizen" unterstützt.
Außerdem sollten "Mehrarbeit und Leistungsbereitschaft" belohnt werden, sagte Lindner und verwies auf geplante Maßnahmen, um Menschen im Rentenalter länger im Beruf zu halten. Beim Bürgergeld wolle die Regierung den "fordernden Charakter" stärken, beispielsweise mit Sanktionen. Lindner kündigte an, dass das Bürgergeld nicht nur, wie schon bekannt, 2025 unverändert bleibe, sondern "wohl auch 2026" nicht erhöht werde.
Erneut hob Lindner zudem die Bedeutung der Schuldenbremse hervor. Deren Möglichkeiten nutze der Etatentwurf mit 51,3 Milliarden Euro an geplanten neuen Krediten. Es sei aber eine "Frage der Generationengerechtigkeit", nicht darüber hinaus zu gehen. Ansonsten werde die Jugend mit zusätzlichen Zinszahlungen belastet. Auch er selber wolle "lieber investieren, als Zinsen an andere zu zahlen". Letztlich sei die Schuldenbremse "eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus", weil sie die Politik zur Prioritätensetzung zwinge.
"Es ist eine Illusion zu glauben, dass Konsolidieren und Priorisieren ein vorübergehendes Phänomen dieser Wahlperiode sei", mahnte Lindner. Auch in nächsten Jahren stünden "große Aufgaben" bevor.
S.Cloutier--SMC
