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Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.
Seit dem frühen Montagmorgen gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Die Bundesregierung will damit die illegale Migration reduzieren.
Wissler sagte voraus, dass die Maßnahme eine "europäische Kettenreaktion" auslösen werde. Bald könnten "überall die Schlagbäume wieder runter gehen" und zehntausende Geflüchtete könnten in Ländern wie Italien oder Griechenland stranden.
In Bezug auf weitergehende Maßnahmen in der Migrationspolitik, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden, urteilte Wissler: "Die 'Ampel' macht AfD-Politik." Offensichtlich wolle die Regierung von der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag "Härte demonstrieren".
Jedoch könne die Ampel-Koalition den "Wettbewerb der Schäbigkeit" in der Migrationsdebatte nicht gewinnen, warnte Wissler. Egal, wie sehr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versuche, sich bei dem Thema als "Hardlinerin" zu positionieren - "es wird den Rechten niemals reichen".
Wissler beklagte eine "verlogene Symbolpolitik, die den Menschen einredet, dass sich alle Probleme in Luft auflösen würden, wenn nur die Migranten draußen blieben." Dabei löse eine härtere Gangart in der Migrationspolitik "kein einziges Problem" wie etwa Wohnraummangel, Klimawandel, Inflation oder Altersarmut.
A.Bergeron--SMC
