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Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen. "Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichen Appell. Er wird unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Kinderschutzbund und dem Zentralrat der Juden getragen.
"Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte auch für Fragen rund um Migration und Flucht.
"Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration", erklärten die Organisationen. "Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken, stellt hingegen keine Lösung dar."
Damit spielen die Organisationen auf das sogenannte Sicherheitspakt der Bundesregierung an, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor.
Der Paritätische Gesamtverband forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Mit den geplanten Verschärfungen "nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock. "Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."
T. MacDonald--SMC
