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Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Medien: Kukies rechnet trotz vorläufigem Haushalt mit zusätzlichen Finanzmitteln
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet im neuen Jahr trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit zusätzlich verfügbaren Mitteln. Ab Januar könne pro Monat auch mehr als der im Jahreshaushalt eigentlich vorgesehen Anteil zur Verfügung stehen, sagte Kukies im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitag). Es müsse nicht nur ein Zwölftel des vorgesehenen Jahreshaushalts sein. Bis ein definitiver Haushalt für 2025 stehe, könne es noch Monate dauern.
"Wenn die Wahl erst im Februar ist, ist es sehr klar, dass die Regierungsbildung dann auch eine Weile dauert. Und wenn die Regierungsbildung fertig ist, muss ein Haushalt erst aufgestellt werden", erläuterte Kukies gegenüber dem Magazin. Ob sich der vorläufige Haushalt am Haushalt für 2024 oder am prognostizierten Haushalt für 2025 orientiert, ließ er offen. Das Grundgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz gebe vor, "dass wir in Form eines Rundschreiben die Prinzipien der vorläufigen Haushaltsführung bekannt geben. Daran arbeiten wir im Moment, wie die genau aussehen", sagte der Finanzminister weiter.
Kukies hatte das Amt des Finanzministers nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der Entlassung von Christian Lindner (FDP) Anfang November übernommen.
In Bezug auf das Ampel-Ende sagte Kukies auf die Frage, ob er schon Tags zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfahren habe, dass er Finanzminister werden solle: "Der Bundeskanzler hat gefragt — hypothetisch -, dass eine Situation entstehen könnte, in dem so was möglicherweise eine Option wäre. Das ist alles. Nicht mehr und nicht weniger. Ich finde es auch ganz normal, dass ein Bundeskanzler, der Verantwortung für diese Republik trägt, in so einer Situation über alle Optionen und über alle Varianten nachdenkt."
Im Wahlkampf werde er keine Rolle spielen, sagte Kukies weiter. "Ich bin kein Mandatsträger und ich bewerbe mich nicht um einen Sitz im Deutschen Bundestag", betonte der Finanzminister gegenüber "Politico". Seine Aufgabe werde sein, "dass der Haushalt ordentlich über die Runden gebracht wird". Er halte sich jedoch offen, nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar Finanzminister zu bleiben. "Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 23. Februar", sagte Kukies. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, das einfach so offen zu lassen."
F.Davis--SMC
