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Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: Genya SAVILOV - AFP
Unionspolitiker beklagen Unklarheiten bei Waffenlieferungen an die Ukraine
Politiker der Union werfen der Bundesregierung vor, ihr genaues Vorgehen bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleiern. "Offensichtlich hat es Zusagen der deutschen Regierung für einen Ringtausch mit der polnischen Regierung gegeben, die nicht eingehalten werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstagabend im TV-Sender Welt. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell Klarheit darüber schaffen, weshalb sie den eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt."
Merz bezog sich auf Aussagen des polnischen Präsident Andrzej Duda. Dieser hatte dem Fernsehsender gesagt, Berlin habe Polen Leopard-Panzer versprochen, um die von seinem Land an die Ukraine gelieferten polnischen Bestandspanzer zu ersetzen. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber."
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum forderte Klarheit über die Absprachen innerhalb der Nato zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihm sei bisher nur bekannt, dass innerhalb der Nato die Waffenlieferungen bewusst nationale Entscheidungen sein sollen, sagte Kiesewetter dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), hatte am Sonntag im ZDF gesagt, Deutschland habe "gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten (...), dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden". Sie sagte dies als Antwort auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Panzer etwa vom Typ Marder oder Leopard geliefert habe.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Möller revidiert", sagte dazu Kiesewetter dem "Tagesspiegel". "Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes liegt vor im Bundessicherheitsrat, höre ich", also müsse das Bremsen bei diesen Panzerlieferungen vom Kanzleramt kommen.
"Dass es eine Absprache innerhalb der NATO gäbe, keine westlichen Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, ist mir völlig neu", sagte auch die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dem "Tagesspiegel". Wenn es diese Absprache gebe, frage sie sich, wieso die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss nie darüber informiert worden seien, sagte Güler, die Mitglied des Gremiums ist.
Möller wiederum sagte dem "Tagesspiegel", die Aufregung um ihre Äußerungen "verwundert mich. Ich habe nichts anderes gesagt, als die Bundesregierung seit Wochen sagt: keine deutschen Alleingänge bei Waffenlieferungen und engste Abstimmung mit den Verbündeten."
Kritik an der Bundesregierung kam erneut auch vom ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. "Die Bundesrepublik ist in der Lage, mindestens 100 Marder von der Industrie und über 30 Marder aus dem Bundeswehr-Bestand zügig zu liefern sowie 88 Leopard-1–Kampfpanzer", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wir appellieren erneut an den Bundeskanzler, grünes Licht für diese überlebenswichtige Lieferung endlich zu geben."
"Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 Gepard-Flakpanzer frühestens Ende Juli und weiteren 15 Geparde erst Ende August geliefert werden können", sagte Melnyk weiter. "Und das, obwohl jeder Tag zählt, gerade jetzt, wo Russland im Laufe seiner massiven Offensive im Donbass neue Geländegewinne erzielt, weitere Städte verwüstet und ganze Gegenden menschenleer macht. Diese Verzögerungstaktik der Ampel ist daher besonders bitter."
L.Pelletier--SMC
