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Trump wiederholt zum Amtsantritt seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals / Foto: ARNULFO FRANCO - AFP
Trump wiederholt zum Amtsantritt seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals
Der neue US-Präsident Donald Trump hat zum Start seiner Amtszeit seine Drohung mit Übernahme des Panamakanals durch die Vereinigten Staaten wiederholt. "(...) wir holen ihn uns zurück", sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede über die einst von den USA gebaute Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik. Der panamaische Staatschef José Raúl Mulino wies den von Trump erhobenen Anspruch auf den Kanal erneut scharf zurück.
Wie die Übernahme des Kanals vonstatten gehen soll, führte Trump in seiner Rede nicht aus. Zu Jahresbeginn hatte er in einer Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dafür auch militärische Mittel einzusetzen. Derartige Andeutungen machte Trump in der direkt nach seiner Vereidigung gehaltenen Ansprache nicht.
Stattdessen präsentierte sich Trump in der Rede als "Friedensstifter". Er verwies auf das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, das am Tag zuvor in Kraft getreten war und verkündete: "Mein stolzestes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Versöhners sein. Das ist das, was ich sein will, ein Friedensstifter und Versöhner."
Direkt nach diesen Aussagen stieß Trump dann aber seine Drohungen gegenüber Panama aus. Seine Ankündigungen aus den vergangenen Wochen, dass er den USA auch das zu Dänemark gehörende Grönland einverleiben wolle, wiederholte er aber nicht.
Die Übergabe des Kanals an Panama sei ein "dummes Geschenk" gewesen, das nie hätte gemacht werden sollen, beklagte Trump - er attackierte damit auch den am 29. Dezember verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter, der die Übergabe des Kanals 1977 mit dem damaligen panamaischen Militärmachthaber Omar Torrijos ausgehandelt hatte.
Der neue US-Präsident prangerte erneut angeblich viel zu hohe Gebühren für US-Schiffe im Panamakanal an. Vor allem aber erhob er den Vorwurf, der Kanal werde inzwischen gar nicht mehr von Panama, sondern von China kontrolliert.
"Vor allem betreibt China den Kanal. Und wir haben ihn nicht China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben. Und wir holen ihn uns zurück", sagte Trump.
Panamas Präsident Mulino reagierte prompt und erklärte: "(...) der Kanal gehört Panama und wird ihm weiter gehören." Im Onlinedienst X betonte Mulino, dass die Zugehörigkeit des Kanals zu dem zentralamerikanischen Land durch das Völkerrecht gestützt werde. Schon in den vergangenen Wochen hatte Mulino die Drohungen und Ansprüche Trumps zurückgewiesen.
Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt demonstrierten am Montag hunderte Menschen. Dabei wurden US-Fahnen verbannt. Auf einem Transparent stand: "Der Panamakanal steht nicht zum Verkauf."
Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. Nachdem Carter und Torrijos 1977 ihr Abkommen unterzeichnet hatten, übernahm Panama 1999 die Kontrolle über die Wasserstraße. Panama verwaltet den Kanal weiterhin, auch wenn die Präsenz chinesischer Schiffe in der Wasserstraße stetig zugenommen hat.
Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren ihn fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs. Der Kanal ist eine Kurzstrecke zwischen Atlantik und Pazifik, die die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.
X.Baker--SMC
