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Brief von SPD-Ministerpräsidenten: Brandmauer gegen AfD muss bleiben / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Brief von SPD-Ministerpräsidenten: Brandmauer gegen AfD muss bleiben
Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der sieben von der SPD geführten Bundesländer haben die Länderchefs der anderen neun Bundesländer zum Schulterschluss gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aufgerufen. Es sei wichtig, dass bei dem sensiblen Thema Flüchtlingspolitik sachlich debattiert werde und Lösungen erreicht würden, die tatsächlich umsetzbar seien, schrieben die SPD-Länderchefs in einem der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorliegenden Brief.
"Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen - einer Partei, die in immer mehr Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist", heißt es in dem Brief. Ganz unabhängig von ihrer politischen Heimat seien die Mitglieder der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Frage bisher stets einig gewesen: "Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien darf nicht ins Wanken geraten."
Dies sei leider auf kommunaler Ebene längst passiert. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene dürfe sich diese Entwicklung fortsetzen. Insbesondere die ostdeutschen Regierungschefs hätten diese Haltung in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stünden allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen, heißt es weiter in dem Brief.
Abschließend appellieren die SPD-Ministerpräsidenten an ihre Kollegen von CDU, CSU und Grünen: "Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt."
Unterschrieben ist der Brief von Stephan Weil (Niedersachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Andreas Bovenschulte (Bremen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Tschentscher (Hamburg).
Die Migrationsdebatte in Deutschland ist nach der Messerattacke eines psychisch kranken Flüchtlings aus Afghanistan mit zwei Toten vergangene Woche in Aschaffenburg deutlich intensiver geworden. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehrere Anträge für den Bundestag angekündigt, denen die AfD zustimmen könnte.
B.Cote--SMC
