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Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten im Kanzleramt
Hundert Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Freitagmorgen im Kanzleramt empfangen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin in Berlin. Zu den Gesprächsinhalten wurde zunächst nichts mitgeteilt. Stefantschuk hatte zuvor angekündigt, er wolle Scholz einladen, eine Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew zu halten.
Stefantschuk hatte bereits am Donnerstag politische Gespräche geführt. Für Freitagmittag war auch eine Begegnung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgesehen. Am Morgen nahm der Präsident des ukrainischen Parlaments, der Rada, als Gast an der Plenarsitzung des Bundestages teil.
In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe drängte Stefantschuk erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, damit sich sein Land gegen die russischen Angriffe verteidigen könne. "Jetzt geht es auch darum, dass die Entscheidungen schnell umgesetzt werden", sagte er mit Blick auf diesbezügliche deutsche Ankündigungen.
Der Parlamentspräsident begrüßte die jüngste Ankündigung von Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T-SLM in die Ukraine zu schicken. "Für uns ist es sehr wichtig, dass das Eis gebrochen ist und die Ukraine die Chance hat, die neuesten und modernsten Waffen aus Deutschland zu bekommen." Er verwies darauf, dass mit jedem Tag des Krieges fast 100 Ukrainerinnen und Ukrainer getötet und 500 verletzt würden.
"Natürlich würde sich die Ukraine mehr Waffen aus Deutschland wünschen", sagte Stefantschuk. "Wir brauchen vor allem schwere Waffen wie Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Luftabwehrsysteme und Seezielgeschütz." Wenn die Ukraine den Krieg verliere, "werden russische Truppen innerhalb eines Monats in Polen, Litauen, Estland und Lettland sein", warnte Stefantschuk.
Er sah bei der Frage eines Waffenstillstandes wenig Spielraum. "Es gibt rote Linien für uns: Wir werden keines unserer Territorien abgeben – weder den Donbass noch die Krim." Diese seien nur vorübergehend besetzt. Zudem werde sein Land keine Kompromisse bei der Souveränität und der Unabhängigkeit machen.
Von Steinmeier erhoffte sich Stefantschuk Hilfe für den angestrebten EU-Beitritt seines Landes. "Ich habe die Hoffnung, dass Bundespräsident Steinmeier von der großen Mission geleitet wird, die Ukraine zurück in die europäische Familie zu bringen", sagte er. "Er muss einer von denen sein, die der Ukraine die Tür öffnen werden."
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sicherte der Ukraine anlässlich des Besuchs Stefantschuks im Bundestag weitere deutsche Solidarität zu. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagte Bas sie an den Gast gewandt. "Wir werden ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen", hob sie bei der Eröffnung der Sitzung hervor.
"Eine souveräne Ukraine gehört zu einem freiheitlichen demokratischen Europa", betonte Bas weiter. "Ihr Land hat das Recht, selbstbestimmt über seine Zukunft zu entscheiden in Freiheit und Frieden", sagte sie zu Stefantschuk. Sie freue sich sehr, dass Stefantschuk dessen erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn nach Deutschland führe, auch wenn "ich Sie gern unter anderen Umständen begrüßt" hätte
F.Davis--SMC
