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Estnische Ministerpräsidentin ringt um neue Regierungskoalition / Foto: RAIGO PAJULA - AFP/Archiv
Estnische Ministerpräsidentin ringt um neue Regierungskoalition
Inmitten der angespannten Lage wegen des Ukraine-Kriegs ist in Estland die Regierungskoalition geplatzt. Ministerpräsidentin Kaja Kallas kündigte am Freitag die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses an, nachdem sie ihre bisherige Koalition mit der Zentrumspartei aufgekündigt hatte. Die Minister der Zentrumspartei, darunter Außenministerin Eva-Maria Liimets, warf Kallas aus der Regierung - ein Vorgehen, das von Staatschef Alar Karis gebilligt wurde.
Dem Bruch der Regierungskoalition war eine wochenlange politische Blockade vorausgegangen. So stimmte die Zentrumspartei mit der oppositionellen Rechtsaußen-Partei EKRE bei einem Bildungsgesetzentwurf gegen den Rest der Regierung. "Es ist ehrlich zu sagen, dass diese Vereinbarung vorbei ist und wir nun ein neues Bündnis bilden werden", stellte Kallas nun formal den Koalitionsbruch fest.
Kallas' Reformpartei will Koalitionsgespräche mit der rechtskonservativen Isamaa-Partei und den Sozialdemokraten führen. Seit Estland vor knapp drei Jahrzehnten von der Sowjetunion unabhängig geworden war, haben sich Mitte-Parteien und reformorientierte Parteien an der Regierungsspitze abgewechselt.
Der Angriffskrieg des Nachbarstaates Russland gegen die Ukraine hat Estland wie auch die anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Litauen in große Unruhe versetzt. Alle drei Staaten gehören sowohl der Europäischen Union als auch der Nato an.
Zum Ukraine-Krieg sagte Kallas, sie habe gehofft, dass der Konflikt "die Augen aller Parlamentsparteien für die Bedeutung eines gemeinsamen Verständnisses der Bedrohung für uns als Russlands Nachbarland geöffnet hätte". Im Onlinenetzwerk Facebook schrieb die Ministerpräsidentin, Estlands Zukunft müsse nicht nur durch eine Anhebung der Militärausgaben gesichert werden, sondern auch durch "die Einheit unseres Volkes und den standhaften Willen, unsere Unabhängigkeit zu verteidigen".
Vorläufig sollen nun die verbliebenen Kabinettsmitglieder die Aufgaben der entlassenen Minister mit übernehmen. Wenn die Verhandlungen zur Bildung eines neuen Regierungsbündnisses scheitern, müssten Neuwahlen abgehalten werden.
F.Davis--SMC
