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Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs
Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."
Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Montag hatte eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. An ihnen hatten sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt.
Middelberg betonte, die Union sei mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen. "Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments." Politische Bildung sei "nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen", sagte Mittelberg weiter. "Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten."
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Fragen gibt es auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und vielen anderen Organisationen.
W.Richard--SMC
