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Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP/Archiv
Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine
Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.
Der Grund für diese Dauer sei, dass die Produktion dieser Systeme momentan "ausgelastet" sei, sagte Hebestreit. Insgesamt umfasse das Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine "eine Mischung aus Munition, die sofort geliefert werden kann, aber auch welche, die jetzt bestellt werden kann, damit sie dann in ein bis zwei Jahren auch lieferfähig ist ".
Die Auszahlung muss allerdings noch vom Bundesfinanzministerium gebilligt werden. Dies soll in Form einer überplanmäßigen Ausgabe erfolgen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Sobald ein Antrag der zuständigen Ressorts vorliege, werde ihr Haus ihn prüfen und dann an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterleiten.
Überplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, die über die im Bundeshaushalt genehmigten Mittel hinausgehen. Laut Grundgesetz-Artikel 112 bedürfen solche Ausgaben der Zustimmung des Bundesfinanzministeriums und dürfen nur in "unvorhergesehenen und unabweisbaren" Fällen genehmigt werden.
Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die Union und SPD Ende vergangener Woche mit den Grünen erzielt haben.
A.Gagnon--SMC
