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Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich
Der Bundesrat hat am Freitag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beraten. Nach dem Bundestag muss auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zustimmen. Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen es Koalitionen mit der Linkspartei gibt, erklärten in der Debatte, dass sie zustimmen werden. Auch Bayern bekräftigte seine Unterstützung. Damit dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht sein.
Nötig für die Zweidrittelmehrheit sind 46 der 69 Stimmen im Bundesrat, wo die Länder je nach ihrer Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen haben. Union und SPD hatten am Dienstag im Bundestag nach umfassenden Zugeständnissen an die Grünen die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Im Bundesrat kommen die drei Parteien in Ländern, wo nur sie in Koalitionen regieren, auf 41 Stimmen.
Hinzu kommt das bevölkerungsstarke Bayern, das allein über sechs Stimmen verfügt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Freitag die Zustimmung. Dort hatten zuvor die mit seiner CSU regierenden Freien Wähler ihre Vorbehalte gegen das Schuldenpaket aufgegeben.
In der Bundesratsdebatte erklärten am Freitag auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (beide SPD), dass ihre Koalitionsregierungen mit den Linken den Grundgesetzänderungen zustimmen werden. Die Linkspartei steht einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben äußerst kritisch gegenüber. Die beiden Länder haben je drei Stimmen.
Die Länderkammer ist die letzte parlamentarische Hürde für das Finanzpaket. Mit diesem wollen Union und SPD künftig Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden.
Profitieren sollen davon auch die Länder: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen ihnen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie sollen künftig wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Dies wären rund 15 Milliarden Euro Jahr.
S.Belanger--SMC
