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Netanjahu rückt von Nachfolger für entlassenen Inlandsgeheimdienstchef ab / Foto: Menahem Kahana - AFP
Netanjahu rückt von Nachfolger für entlassenen Inlandsgeheimdienstchef ab
Nur einen Tag nach der Verkündung eines Nachfolgers für den entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Entscheidung wieder rückgängig gemacht. Der Ministerpräsident habe Vizeadmiral Eli Scharvit mitgeteilt, dass er "andere Kandidaten" prüfen werde, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. Israels Opposition nannte das Verhalten des Regierungschefs "eine Verletzung der Staatssicherheit".
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Scharvit 2023 an den Massenprotesten gegen Netanjahus angestrebte Justizreform beteiligt hatte. Zudem hatten prominente Republikaner in den USA laut israelischen Medienberichten kritisiert, dass Scharvit einen kritischen Beitrag über die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht hatte.
Der eng mit Trump verbündete US-Senator Lindsey Graham etwa kritisierte im Onlinedienst X die Personalie Scharvit als "mehr als problematisch". Er riet Israel, den Kurs zu ändern und "bessere Sicherheitsüberprüfungen" vorzunehmen.
Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den sprunghaften Umgang der Regierung mit dem Posten des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Rolle sei "nicht einfach eine weitere Ernennung", erklärte Lapid. "Das ist keine Stelle, die man verkündet und nach 24 Stunden wegen ein paar Aufschreien bereut", fügte er in Bezug auf die Kritik hinzu.
Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig beschlossen, den Chef des Schin Bet, Ronen Bar, zu entlassen. Aufgrund mehrerer Einsprüche dagegen setzte der Oberste Gerichtshof die Entlassung allerdings bis zum 8. April aus. Ungeachtet dessen gab Netanjahu am Montag bekannt, dass der ehemalige Marinekommandeur Scharvit künftig den Schin Bet leiten solle. Davon rückte er nun wieder ab.
Netanjahu hatte die Entlassung Bars mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert.
Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.
Außerdem ermittelt der Schin Bet zu mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Vertraute Netanjahus. Am Montag berichteten israelische Medien, im Zuge der Ermittlungen seien zwei enge Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs festgenommen worden. Netanjahu bezeichnete die Untersuchung als "politische Hexenjagd", die das Ziel habe, die Entlassung Bars zu verhindern. Die Polizei halte "Jonatan Urich und Eli Feldstein als Geiseln".
Die Ereignisse der letzten Wochen lösten in Israel heftige Proteste aus. Am Montag fanden vor dem Parlament in Jerusalem erneut Demonstrationen statt. Dabei kritisierten die Protestierenden auch Netanjahus Rolle in der "Katargate"-Affäre. Außerdem forderten sie ein Ende des Krieges im Gazastreifen sowie eine Freilassung der von der Hamas dort noch immer als Geiseln festgehaltenen Menschen.
Katar unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel, das Golfemirat fungiert jedoch zusammen mit den USA und Ägypten als wichtiger Vermittler in dem seit fast zweieinhalb Jahren andauernden Krieg im Gazastreifen. In Katars Hauptstadt Doha haben seit Jahren mehrere Spitzenfunktionäre der Hamas ihren Wohnsitz. Der Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte den Gaza-Krieg ausgelöst.
F.Tremblay--SMC
