Berlin
20 °C
München
29 °C
Hamburg
18 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
31 °C
Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag / Foto: Robin LEGRAND - AFP
Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag
Eine vielbeachtete Richterwahl im Bundesstaat Wisconsin hat US-Präsident Donald Trump den ersten Wahlrückschlag seiner Präsidentschaft beschert: Trotz enormer finanzieller Unterstützung durch Trumps Regierungsberater Elon Musk erlitt der konservative Kandidat Brad Schimel bei der Richterwahl in dem Bundesstaat im Norden der USA am Dienstag eine Niederlage. Die von den Demokraten unterstützte linksliberale Richterin Susan Crawford gewann die Wahl zur Neubesetzung eines Postens am Obersten Gericht in Wisconsin.
Die Wahl hatte als wichtiger Stimmungstest für die ersten zwei Monate von Trumps Präsidentschaft gegolten. In digitalen Plattformen ignorierte der Rechtspopulist das Wahlergebnis aber zunächst und betonte stattdessen eine separate Wahlinitiative aus Wisconsin, wonach sich Wählerinnen und Wähler von nun an ausweisen müssen.
"Die Wähleridentifikation (...) ist ein großer Sieg für die Republikaner, vielleicht der größte Sieg des Abends", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Trump hatten sich im Wahlkampf für den konservativen Kandidaten Schimel eingesetzt und dessen Kontrahentin Crawford heftig attackiert.
Auch Musk verzichtete darauf, Schimels Niederlage zu kommentieren, obwohl er Millionen für die Kampagne ausgegeben hatte: Der Technologie-Multimilliardär hatte Unterzeichnern einer Petition gegen "aktivistische Richter" jeweils 100 Dollar angeboten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin händigte er am Sonntag sogar zwei Schecks in Höhe von jeweils einer Million Dollar aus. Die Demokraten prangerten Musks Geldgeschenke daraufhin als illegalen Stimmenkauf an.
Nach Angaben des Instituts Brennan Center for Justice wurden mehr als 53,3 Millionen US-Dollar in Schimels Wahlkampf ausgegeben, während Crawfords Kampagne 45,1 Millionen Dollar verwendete. Damit gilt das Rennen um den Richterposten in Wisconsin als teuerster Wahlkampf in der Geschichte der US-Justiz.
Die Wahl hatte eine weit über den Bundesstaat im Mittleren Westen der USA hinausreichende Bedeutung: Vom Wahlausgang hing ab, ob das Gericht seine bisherige linksliberale Mehrheit behält oder nach rechts rückt. Am Supreme Court von Wisconsin stehen Entscheidungen über den Zuschnitt von Wahlkreisen an, die Einfluss auf die US-Kongresswahl in anderthalb Jahren haben könnten. Musk ging bei einem Auftritt am Wochenende gar so weit, der Wahl eine Bedeutung für das "gesamte Geschick der Menschheit" zuzuschreiben.
Die siegreiche Richterkandidatin Crawford hatte Musk jedoch vorgeworfen, er habe in Wisconsin in Wahrheit die Interessen von Tesla verfolgt. Musks Elektroautounternehmen streitet darum, dass Autokonzerne auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist. Der Fall könnte dort also beim Obersten Gerichtshof landen.
N.Fournier--SMC
