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Diskussion um Umgang: Thüringens Ministerpräsident will AfD politisch stellen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
Diskussion um Umgang: Thüringens Ministerpräsident will AfD politisch stellen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat in der Debatte um den Umgang mit der AfD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei gefordert. "Wer die AfD schwächen will, muss sie politisch stellen - und nicht mit Parlamentstricks", sagte Voigt am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Da wo sie inhaltlich gestellt werde, komme in Thüringen nicht viel von ihr.
Es gebe keine Zusammenarbeit und keine Koalition mit ihr, sagte Voigt. Die Diskussion darüber, ob die AfD Ausschussvorsitze im Bundestag bekommen könne, sei ein Gewinn für sie. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie, in die Funktionsfähigkeit des Staates", warnte Voigt.
"Und da gewinnt man Vertrauen der Menschen zurück, indem man die Probleme löst und keiner Diskussion ausweicht", sagte Voigt. Die AfD werde zum Referenzpunkt für eine Politik gemacht, die Deutschland wieder voran bringen müsse. Demokraten müssten selbstbewusster auftreten.
Bei sicherheitsrelevanten Ausschüssen müsse sehr genau überlegt werden. "Aber gleichzeitig gilt natürlich, dass wir nach den Parlamentsregeln ihnen auch Ausschussvorsitze zubilligen", sagte Voigt. Das sei ein Weg, den Wählerinnen und Wähler erwarteten. "Ich ignoriere diese Wähler nicht, aber ich bekämpfe diese extremistische Partei", fügte er hinzu.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende gefordert, mit der AfD so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Die Politik müsse "auch einfach anerkennen", "wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu.
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Sie war in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit gescheitert, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.
O.Ouellet--SMC
