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Merz: Konkrete Waffenlieferungen für die Ukraine nicht mehr öffentlich diskutieren / Foto: Stefan Rousseau - POOL/AFP
Merz: Konkrete Waffenlieferungen für die Ukraine nicht mehr öffentlich diskutieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kiew die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zugesichert, aber ein Ende der öffentlichen Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen in Deutschland verlangt. "Wir unterstützen die Ukraine militärisch, soweit wir das eben können und verantworten können. Und wir tun es, damit dieser Krieg zu Ende geht", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und NTV.
Zukünftig sollten Diskussionen über konkrete Waffenlieferungen Deutschlands jedoch nicht mehr öffentlich geführt werden, fügte Merz etwa mit Blick auf die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hinzu. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte er in dem Interview, in dem er zugleich das berechtigte Informationsinteresse der Bevölkerung unterstrich.
Die Entscheidungen über Art und Umfang der militärischen Hilfe würden weiterhin im Kabinett und in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern getroffen, sagte Merz.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte die Bundesregierung zuvor zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. Merz solle damit "die Führungsverantwortung in Europa" übernehmen, "die unsere Partner seit langem erwarten", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte dort Taurus-Lieferungen an die Ukraine an.
Merz war in der Nacht mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk, nach Kiew gereist und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha führten Selenskyj und seine hochrangigen europäischen Gäste bei dem Treffen ein "ergiebiges" gemeinsames Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump über die "Friedensbemühungen" für die Ukraine.
Frankreich und Großbritannien hatten im März eine "Koalition der Willigen" ins Leben gerufen, der rund 30 Länder angehören, darunter auch Deutschland. In der Gruppe werden vor allem mögliche Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.
Mit ihrem gemeinsamen Besuch wollten die europäischen vier Staats- und Regierungschefs ihre Solidarität mit der Ukraine demonstrieren. Der Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg hatten sich Merz und seine Kollegen bereits am Vorabend in einer gemeinsamen Erklärung angeschlossen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte die Forderung am Samstag ausdrücklich. Am Samstag wurde dann in der Ukraine verkündet, dass die Waffenruhe bereits am Montag beginnen soll.
P.Beaulieu--SMC
