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Merz: Ball zu Ukraine liegt jetzt im Feld von Putin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Merz: Ball zu Ukraine liegt jetzt im Feld von Putin
Im Ringen um eine Waffenruhe und um Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich aufgefordert, sich nun endlich zu bewegen. "Der Ball liegt ausschließlich bei Russland", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Russland müsse sich "zu einem bedingungslosen, 30-tägigen Waffenstillstand bereit erklären". Wenn es "in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt", werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten", etwa im Energie- und Finanzmarktbereich.
Merz begrüßte es ausdrücklich, dass sich der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt habe, am Donnerstag zu Gesprächen über einen Frieden für die Ukraine nach Istanbul zu reisen. Selenskyj will dort Kreml-Chef Putin treffen, der aber bisher nicht eingewilligt hat, ebenfalls nach Istanbul zu kommen. Merz hob hervor, dass sich Selenskyj trotz fortgesetzter Bombardierung der Ukraine durch Russland zu der Reise nach Istanbul bereit erklärt habe und das Angebot zu Gesprächen an Putin gemacht habe. Dabei habe er die Bedingung gestellt, dass wenigstens ab Donnerstag die Bombardierung ziviler Einrichtungen gestoppt werden müsse.
Der Kanzler reagierte damit auf die Frage, ob die Frist der vier großen europäischen Länder nun hinfällig sei, die Putin mit verschärften Sanktionen gedroht hatten, wenn er ab diesem Montag keine 30-tägige Waffenruhe einhalte. Merz verwies daraufhin auf die Reise von Selenskyj und betonte, dies zeige die Kompromissbereitschaft des ukrainischen Präsidenten: "Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen ist nicht mehr zumutbar."
Die EU bereite bis Ende des Monats bereits neue Sanktionen gegen Russland vor, unter anderem zur russischen Schattenflotte sowie zum Zugriff auf russische Vermögenswerte. Es sollten auch die Länder in der EU, die noch zögern, überzeugt werden. "Dieser Krieg muss aufhören", betonte Merz bei der Pressekonferenz anlässlich eines Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Falls nötig, werde die Ukraine auch noch jahrelang militärisch unterstützt, fügte Merz hinzu. Niemand solle die Entschlossenheit der Europäer unterschätzen. Merz war am Wochenende zusammen mit den Staats- beziehungsweise Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Polen in die Ukraine gereist, um gemeinsam eine Zeichen der Solidarität mit Kiew zu setzen.
L.Mitchell--SMC
