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Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne
Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".
Sie bezog sich damit auf Äußerungen unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der bei einer Reform der Schuldenbremse derzeit "nicht wirklich Gesprächsbedarf" sieht und am Dienstag außerdem erkennen ließ, dass er den Plänen keine Priorität einräumt. Auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gab sich bei der Frage nach der Schuldenbremsenreform zurückhaltend und sagte in Berlin, es würden Vorschläge von Experten abgewartet und dann geschaut, wie damit umgegangen werde.
"Offenbar hängen einige in der Union so sehr am Dogma der schwarzen Null, dass ihnen jeder Vorwand recht ist, um die Schuldenbremse zu erhalten", sagte Schwerdtner dazu AFP. Komme aber keine Reform, würden die Koalitionäre weder "ihre Vorhaben finanzieren können, noch werden sie die bestehenden Leistungen aufrechterhalten können". Die Quittung dafür werde eine "weiter wachsende AfD" sein.
Für eine Reform der Schuldenbremse dürfte die Regierung für eine Zweidrittelmehrheit auch auf die Linken angewiesen sein. Derzeit gibt es angesichts des geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Partei Diskussionen darüber, wie das gelingen soll.
S.Cloutier--SMC
