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Star Metro - Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

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Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

POLITIK 16.05.2025

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Star Metro

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.

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Mit Spannung wird vor allem die Rede von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, der gleich nach Sitzungsbeginn unter anderem über seine Pläne in der Migrationspolitik sprechen dürfte. Nach Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht mit Karsten Wildberger (CDU) der Ressortchef des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zum Abschluss ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dran. Das Sitzungsende ist gegen 14.00 Uhr anberaumt.

F.Tremblay--SMC

Vorgestellt

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

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Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.