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Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause
Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.
Für das laufende Jahr liegt noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt vor, weil die damalige Ampel-Koalition im vergangenen November vor der Verabschiedung des Haushalts zerbrochen war. Im Bund gilt aktuell deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.
In der Koalition von Union und SPD werde derzeit "intensiv" an dem Etatentwurf für 2025 gearbeitet, sagte Bilger. Um direkt nach der Sommerpause verabschiedet zu werden, müsste sich der Bundestag vor der am 12. Juli beginnenden Sommerpause erstmals mit dem Entwurf befassen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, er sehe Einsparpotenzial etwa beim Bürgergeld. Die Ausgabensteigerungen beim Bürgergeld seien "alarmierend", im laufenden Jahr könnten die Ausgaben auf 51 Milliarden Euro steigen, sagte Hoffmann. Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats. Es müsse "jedem klar sein", dass sich hier Einsparungen erzielen ließen, sagte der CSU-Politiker auch in Richtung des Koalitionspartners SPD.
Die Kosten für das Bürgergeld in diesem Jahr würden noch einmal um 4,5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt, sagte Hoffmann. Der SPD-Minister habe das Bürgergeld in seiner Amtszeit "immer schöngeredet", kritisierte Hoffmann. In dieser Hinsicht sei Heil "fast ein Wiederholungstäter".
S.Belanger--SMC
