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Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat" / Foto: Michaela STACHE - AFP
Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."
Zuletzt war in Berlin ein Polizist durch einen Stich in den Hals bei einem Einsatz lebensgefährlich verletzt worden. Bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration ebenfalls in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, einer davon schwer.
Insgesamt meldeten die Behörden in der letzten Zeit steigende Zahlen von Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Kriminalstatistik der Polizei registrierte im vergangenen Jahr gut 120.000 Fälle, die meisten davon Widerstandshandlungen, tätliche Angriffe oder Bedrohungen.
"Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr", forderte der CDU-Politiker Krings. "Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung (...), aber er duldet kein Faustrecht."
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler mahnte eine Ausweitung der Befugnisse und des rechtlichen Schutzes von Polizisten im Falle von Übergriffen an. "Jeder und jede, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an", sagte er.
Steffen Jannich von der AfD bezeichnete es als "Aufgabe der Politik, für ein geordnetes Miteinander in unserem Land zu sorgen". Dabei habe die Politik bisher "auf ganzer Linie versagt". Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ein "politisches Schlachtfeld hinterlassen", das ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) nun aufräumen müsse. Jannich forderte unter anderem eine bessere Ausstattung von Einsatzkräften auch mit Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern.
Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich warnte davor, nicht nur Strafen zu verschärfen und die Ausstattung hochzufahren. Vielmehr müsse mehr in Prävention und Nachsorge investiert werden. Er stellte zugleich klar: "Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen, Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß an gesellschaftlicher Verrohung erreicht."
Jan Köstering (Linke) machte sich ebenfalls für mehr Sozialarbeit und Prävention stark. Gewaltakte gegen Einsatzkräfte seien häufig begründet durch Alkoholmissbrauch und eine "Prekarisierung", besonders unter Jugendlichen. Er sprach von einem sinkenden Vertrauen in die Polizei, das womöglich auch eine Folge von Fällen von Polizeigewalt sei. Die rechtfertige zwar keine Gewalt, "erklärt aber zumindest das Misstrauen", sagte Köstering.
F.T. Michaud--SMC
