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Star Metro - Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

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Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

POLITIK 23.05.2025

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Star Metro

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

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Da die Arbeit der neuen Bundesregierung erst anläuft, liegen dem Bundesrat noch keine Gesetzentwürfe der Regierung oder aus dem Bundestag vor. Beraten wird aber über weitere Länderanträge, unter anderem zum Einsatz sogenannter K.o.-Tropfen, zur Finanzierung der Krankenhausreform und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auf der Tagesordnung stehen zudem EU-Vorlagen, darunter der Aktionsplan für die europäische Autoindustrie.

S.Belanger--SMC

Vorgestellt

Bundesrat bekennt sich zu Solidarität mit Israel - Mahnung zu Frieden in Nahost

Der Bundesrat hat sich klar zur deutsch-israelischen Freundschaft bekannt, zugleich aber eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israeli und Palästinensern angemahnt. Es gehöre zur historischen Verantwortung Deutschlands, "sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten", heißt es in der am Freitag einstimmig beschlossenen Resolution. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.

US-Präsident empfängt Trumpcoin-Investoren - Protest gegen "Krypto-Korruption"

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend (Ortszeit) die Hauptinvestoren in seine eigene Kryptowährung zum Abendessen hinter verschlossenen Türen empfangen. Fotos, die von Teilnehmern des Abendessen geteilt wurden, zeigten ein Rednerpult mit dem Präsidentensiegel. Pressevertreter hatten keinen Zutritt zu der Veranstaltung in einem von Trumps Golfclubs außerhalb von Washington. Vor dem Veranstaltungsort protestierten Menschen mit Plakaten wie "Stoppt die Krypto-Korruption".

"Politbarometer" misst verhalten positive Stimmung für neue Regierung

Gut zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt zeigt sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit der neuen Bundesregierung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF bewerteten 51 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition positiv, 32 Prozent äußerten sich unzufrieden. 47 Prozent stimmten der Ansicht zu, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Arbeit gut macht. 35 Prozent urteilten negativ.

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.