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Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf / Foto: Peter WÜTHERICH - AFP/Archiv
Merz ruft Xi in Telefonat zu Unterstützung von Ukraine-Diplomatie auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Telefonat aufgefordert, die internationalen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu unterstützen. In dem Telefongespräch habe Merz dem chinesischen Präsidenten am Freitag über die "gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA" berichtet, "einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin mit. "Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen."
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben Russland und China ihre Zusammenarbeit vertieft. Peking präsentiert sich in dem Konflikt als neutrale Partei, doch westliche Länder werfen China vor, Russland insbesondere wirtschaftlich und diplomatisch zu unterstützen.
In ihrem ersten Telefonat seit dem Regierungswechsel in Deutschland hätten Merz und Xi die Bereitschaft unterstrichen, "bei der Bewältigung globaler Herausforderungen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten", erklärte Kornelius. "Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi betonten die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China." Merz habe dabei insbesondere "die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität" unterstrichen.
Von deutscher Seite wird seit langem angemahnt, dass China den deutschen Unternehmen gleiche Rechte einräumen müsse, wie sie chinesische Konzerne in Deutschland beanspruchten - diese Art von Gegenseitigkeit wird als "Reziprozität" bezeichnet. Die Volksrepublik ist Deutschlands größter Handelspartner. Allerdings schwächelt Chinas Wirtschaft seit einigen Jahren, was für das deutsche, auf Exporten basierende Wirtschaftsmodell problematisch ist.
Die EU-Kommission wirft China zum Beispiel unzulässige und den Wettbewerb verzerrende Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor. Deswegen hatte die EU im Oktober Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China endgültig beschlossen und in Kraft gesetzt.
In ihrem Telefonat vereinbarten Merz und Xi laut Kornelius, "ihren direkten Austausch bald fortzusetzen, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln".
Bouchard--SMC
